(...) gilt nach diesem Entwurf Rauchverbot, ausgenommen sind lediglich abgeschlossene, mit einer eigenen Belüftung versehene Nebenräume, die als Raucherbereiche ausgewiesen werden können. Eine ganze Etage als Raucherbereich auszuweisen - insbesondere, wenn Nichtraucher nur durch den Raucherbereich in den Nichtraucherbereich gelangen - wird nicht zulässig sein. (...)
(...) Meine Aussage, dass für den Wähler die Möglichkeit bestehen muss, sich über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu informieren, empfinde ich nicht als höhnisch. Immerhin müssen die Bürger selber entscheiden, ob sie den Kandidaten oder die Kandidatin wählen wollen oder nicht. (...)
(...) Ich denke, keine demokratisch legitimierte Regierung möchte in dem Verdacht stehen, einen Überwachungsstaat einrichten zu wollen. Wir müssen bei allem Sicherheitsbestreben im Blick behalten: Die Online-Überwachung wird kaum terroristische Gefahr verhindern, allenfalls mindern und sie sollte deshalb in einem angemessenen Verhältnis zu der damit einhergehenden Einschränkung der Rechte des Einzelnen stehen. Es geht allerdings auch um die organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. (...)
(...) Der BGH hat darauf hingewiesen, dass für andere heimliche Ermittlungsmethoden hohe gesetzliche Hürden gelten. Wie beim Großen Lauschangriff und bei der Telefonüberwachung muss die Privat- und Intimsphäre besonders geschützt werden. Darüber darf man nicht noch einmal hinweggehen. (...)
(...) Bei der Zeitarbeit handelt es sich um eine Wachstumsbranche, bei der Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und auch Höherqualifizierte immer mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz bzw. eine Alternative zum bestehenden Arbeitsverhältnis erhalten. (...)
