Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Grundgesetz bestimmt die Rechtsordnung unseres Landes. Die Artikel 62 bis 69 betreffen darin die Bundesregierung. (...)

(...) Leider kann ich Ihre Frage nach dem Datum des Inkrafttretens der Unterhaltsrechtsreform zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. (...) Der weitere Zeitplan hängt davon ab, welche Position die Union in dieser Sache einnimmt. (...)

(...) Sie ist dennoch zwingend nötig, um den Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, erhalten dafür aber im Gegenzug auch einen umfassenden Krankenversicherungsschutz. Ich denke, dass wir trotz allem ein gerechtes System geschaffen haben, an dem alle – Rentner wie auch Arbeitnehmer – solidarisch beteiligt sind. (...)

(...) Ich schaue zwar über den Horizont deutscher oder europäischer Grenzen hinweg auch in andere Länder, aber ich überlege sehr genau, was ich für positiv und im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes liegend halte. Waffenbesitz für jeden zählt nicht dazu. (...)