Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu den Vorgängen um Sebastian Edathy habe ich eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)

(...) Der Mindestlohn selbst wird zunächst gesetzlich auf 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. Die Höhe wird in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Leider habe ich keinen direkten Einblick in die Statistiken der Verwaltung des Deutschen Bundestages und muss Sie daher bitten, sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentsarchivs zu wenden. Diese können Ihnen sicherlich weiterhelfen. (...)

(...) Ein wichtiger Grund dafür ist, dass ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland meistens bereit sind zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als einheimische BewerberInnen. Die Unternehmen schaffen dabei bewusst solche Konkurrenzsituationen, um das Lohnniveau insgesamt zu drücken. Auch andere Mechanismen, die durch die rot-grünen Hartz IV Gesetze gefördert wurden, wie die massive Zunahme von Leiharbeit, Minijobs und Scheinselbständigkeit fördern diese Konkurrenz. (...)

(...) So hat etwa die Agentur für Arbeit in Konstanz-Ravensburg im Januar 2014 mitgeteilt, dass der Geschäftsstellenbereich Wangen im Allgäu, zu dem auch Ihre Heimatstadt Isny zählt, eine Arbeitslosenquote für das Jahr 2013 in Höhe von 3,1 % aufweist, also quasi Vollbeschäftigung gegeben ist. (...) So unterstütze ich etwa die Europäische Bürgerinitiative "right2water", die beispielhaft zeigt, wie Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union direkten Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung nehmen können. (...)