Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Und auf den Fildern wird die Absurdität des Projektes besonders deutlich: Während an anderen Stellen mit der "Entmischung" verschiedener Eisenbahnverkehre (Güterverkehr, schneller und langsamer Personenverkehr) argumentiert wird, wird bei uns genau das Gegenteil angestrebt: Fernverkehrszüge sollen die für S-Bahnen gebaute Gleise nutzen, obwohl Gleise, Unterführungen, Tunnel und Stationen dafür überhaupt nicht geeignet sind. Meine Kritik an Stuttgart 21 ist also sowohl eine Grundsätzliche wie auch eine im konkreten Detail. Daher stellen wir Grünen und auch ich personlich nach wie vor die notwendigen Fragen, aktuell mit einer Kleinen Anfrage zu S 21 und in einigen Tagen auch noch mit einer weiteren Kleinen Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden für die Straßeninfrastruktur in Deutschland verwendet. Dies gilt auch für die Mauteinnahmen aus der erweiterten LKW-Maut. (...)

(...) Laut Auskunft der zuständigen Straßenbauverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen in Hamburg betreut und dort das Baustellenmanagement betreibt, werden vor dem Beginn des oben beschriebenen A 7 - Ausbaus, also im Vorlauf, noch zwei Baumaßnahmen realisiert, um die Beeinträchtigungen auf den Zulaufstrecken während des beschriebenen A 7 - Ausbaus im Bereich der Langenfelder Brücke und zwischen dem Autobahndreieck Hamburg - Nordwest und zwischen dem Autobahndreieck Bordesholm zu minimieren. Derzeit werden im und am Elbtunnel bis Mitte Juli 2014 die 14 Jahre alten Deckschichten komplett erneuert. (...)

Lieber Herr Kreutzberger,

(...) Da bedeutet: Fernbusse müssen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen auch eine Maut bezahlen, die dem der LKW-Maut entspricht. Das soll aber nicht für den touristischen Reisebusverkehr gelten, da dieser in Konkurrenz zum privaten PKW steht, der keiner Mautpflicht unterliegt.