(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern. (...) Gegenwärtig ist jedoch nicht abschätzbar, wann diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren geregelt wird und mit welcher (Rück-) Wirkung zu welchem Termin das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird. (...)
(...) Tatsächlich befindet sich ein unbemanntes Fluggerät zur Aufklärung bereits in der Entwicklung. Generell bin ich davon überzeugt, dass die Verantwortlichen innerhalb der Bundeswehr, nach dem ihnen zustehenden Ermessen, die Wahl für das geeignete Mittel vornehmen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Theisen,
(...) Aus diesem Grund enthält das Verjährungsrecht eine Sonderregelung für bestimmte schwere Sexualstraftaten, darunter auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern. (...) Falls Sie für eine völlige Aufhebung der Verjährungsfrist plädieren sollten, so wäre dies aus meiner Sicht jedoch nicht sinnvoll. (...)
(...) Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Gesetz der Telekommunikationsüberwachung beschlossen, obwohl sich das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtg>Onlinedurchsuchungen in Nordrhein-Westfalen Anfang nächsten Jahres äußern wird. (...) Ich finde es ehrlich gesagt aber nicht schlimm, wenn bei so einer umstrittenen Entscheidung letztendlich noch einmal eine unabhängige Instanz ein Gesetz prüft und gegebenenfalls Änderungen einfordert. (...)
Sehr geehrter Herr Weikum,
meine Beweggründe habe ich in den Antworten auf die Fragen von Herrn Wilms und Herrn Plum dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg