(...) bisher sind nach meiner Kenntnis bei den Enthüllungen um die Panama Papers deutsche Steuerpflichtige nicht besonders aufgefallen. (...) Wir arbeiten die Panama Papers in zweierlei Hinsicht auf. (...)
(...) die Medien berichten darüber, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet hat. (...)
Sehr geehrter Herr Summerer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Schadenersatzansprüche ergeben, ist Aufgabe der Justizbehörden. Entsprechende Verfahren sind auch bereits am Landgericht Leipzig anhängig. (...)
(...) Das Düsseldorfer Handlungskonzept Wohnen wurde kürzlich erst dahingehend geändert, dass zukünftig bei Neubauvorhaben ein Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen realisiert werden kann. Zugleich hat die SPD auf Bundesebene dafür gesorgt, dass die Zuschüsse für Kommunen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau signifikant erhöht wurden und weiter werden. (...)
(...) Dank der CDU/CSU-Fraktion konnte bereits in dieser Legislaturperiode ein großer finanzpolitischer Erfolg mit der Bekämpfung der kalten Progression erzielt werden. Die kalte Progression sorgte durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhung und Inflation dafür, dass Lohnerhöhungen häufig beim Steuerzahler nicht ankamen. (...)