Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung hält die Vorschriften zum Schutz der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes, zu denen bei einem Verkehr mit Mietwagen insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, § 46 Absatz 2 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die besonderen Berufsausübungsregelungen des § 49 Absatz 4 PBefG zählen, für ausreichend und sieht daher derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. (...) Dies steht auch im Rahmen der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft nicht zur Disposition. (...)

(...) Auch die von Ihnen erwähnten Unternehmen. So hat die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vor kurzem "Wundercar" die Vermittlung von Touren untersagt, da sie zur Überzeugung gelangt ist, dass die "Wundercar" angeschlossenen Fahrer entgeltliche Personenbeförderung durchführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hat zudem angekündigt, eine Klage gegen "Uber" vorzubereiten. (...)

(...) ich bedaure sehr, dass Sie die vielen Vorzüge der geplanten neuen S-Bahn-Linie 4 nach Bad Oldesloe für die Fahrgäste nicht erkennen. Da wären der in der Hauptverkehrszeit dichte 10-Minuten-Takt, zusätzliche Haltestellen, die das Einzugsgebiet der Bahnstrecke viel besser erschließen, und die umsteigefreien Verbindungen über den Hauptbahnhof hinaus. (...)

(...) Zu den Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu sagen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden dürfen. Als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist es mir ein Anliegen, dass die dabei vorhandenen Spielräume im Sinne der lärmgeplagten AnwohnerInnen genutzt werden. (...)

(...) die in den Medien diskutierten Pläne von CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt hinsichtlich einer PKW-Maut sind mir nicht bekannt. Auch unserer Facharbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion liegen sie nicht vor. (...)