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Frage von Jürgen H. • 04.01.2007
Frage an Andreas Schmidt von Jürgen H. bezüglich Recht
Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 11.01.2007 von Andreas Schmidt CDU

(...) Letzteres entspricht geltendem Recht, nach dem der Petitionsausschuß ein Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung und damit dem jeweils zuständigen Bundesministerium hat. (...) Aufgabe des Rechtausschusses des Deutschen Bundestages ist allein die Beratung der ihm vom Plenum zugewiesenen Gesetzesvorlagen. (...)