Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Ablehnung des Wunsches des afghanischen Volkes neben humanitärer Unterstützung auch nach deutscher militärischer Unterstützung, wäre ein Rückschlag für die junge Demokratie in Afghanistan und ein Erfolg für die Terroristen. Sie weisen zwar immer wieder darauf hin, dass Sie das ISAF-Engagement nicht in Frage stellen und es Ihnen um OEF und die Tornado-Einsätze geht. Sie verkennen aber, welche Signalwirkung das in unserem instabilen Land hat. (...)

(...) Trotzdem halte ich es nicht für sinnvoll, Tabak grundsätzlich zu verbieten. Denn wenn der Raucher beziehungsweise die Raucherin nicht Dritte schädigt, so ist es seine/ihre persönliche Entscheidung, die Gefahren des Rauchens bewusst in Kauf zu nehmen. (...)

(...) Ebenfalls vorgestellt haben wir auf der IAA das Green Car Paper der grünen Bundestagsfraktion, wo wir unter anderem eine Million Elektroautos bis zum Jahre 2020 fordern. Übrigens fahre ich persönlich schon seit über 10 Jahren ein Elektromobil mit Solarstrom und demonstriere damit die Möglichkeit der emissionsfreien Mobilität. Fahren Sie auch schon ein emissionsfreies Auto? (...)

(...) nach meinen Informationen gilt das Personalanpassungsgesetz für alle Soldaten der Bundeswehr. Es wird keine Dienstgradgruppe ausgegrenzt. (...)

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass einer Politik, wie sie die Bundesregierung an den Tag legt, die zivile Opfer in Kauf nimmt und Hass sät, statt Terroristen zurückzudrängen, entgegengewirkt werden muss. Die Position der Bundesregierung, dass die Tornado-Einsätze ausschließlich der Aufklärung dienen, geht schlichtweg an der Realität vorbei. (...)