Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson – das bedeutet: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates, als Konsequenz aus der Shoah und als Ausdruck unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat. In diesem Lichte betrachte ich aufgeworfene Fragen.
Wer Hass und Antisemitismus verbreitet, Israel delegitimiert und jüdisches Leben angreift, überschreitet eine Grenze.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson.
CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.
