Frage von Claudia C. • 18.02.2025

Antwort von Armand Zorn SPD • 19.02.2025
Deutschland steht an der Seite Israels. Beim Einsatz exportierter Rüstungsgüter darf nicht das Treffen von Zivilist:innen bewusst in Kauf genommen werden.
Deutschland steht an der Seite Israels. Beim Einsatz exportierter Rüstungsgüter darf nicht das Treffen von Zivilist:innen bewusst in Kauf genommen werden.
Wie bereits in einer vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, lehnen wir jegliche einseitige Initiativen, egal welchen Urhebers, ab, welche die Voraussetzungen für eine solche Zweistaatenlösung erschweren.