Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Die Madleen ist Teil der Freedom Flotilla Coalition, die seit Jahren gewaltfrei auf die Situation in Gaza aufmerksam macht. Am 1. Juni 2025 verließ sie den Hafen von Catania mit humanitären Hilfsgütern – darunter Babynahrung, Prothesen und medizinisches Material. An Bord: internationale Aktivistinnen wie Greta Thunberg, Rima Hassan und Yasemin Acar. Obwohl sich das Schiff in internationalen Gewässern befand, wurde es offenbar durch israelische Kräfte gestoppt, die Crew festgenommen. Die Bundesregierung trägt Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen – insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen – vor willkürlicher Repression zu schützen. Quelle: freedomflotilla.org, aktuelle Medienberichte u.a. von taz, Al Jazeera und Le Monde.
Was Israel am 9. Juni 2025 getan hat, war ein Völkerrechtsbruch. Die Madleen befand sich in internationalen Gewässern, als israelische Marinekommandos das Schiff in der Nacht enterten, die zwölf unbewaffneten Aktivist*innen festnahmen und nach Israel verschleppten. Humanitäre Hilfe in internationalen Gewässern zu blockieren und Zivilist*innen festzusetzen ist kein Grenzschutz – es ist ein Angriff auf das Völkerrecht.
Yasemin Acar ist inzwischen wieder in Deutschland. Was sie erlebt hat, ist dokumentiert: Schlafentzug über 30 bis 40 Stunden, Demütigungen, Zwangspropaganda – israelische Behörden wollten die Aktivist*innen brechen, nicht abschrecken. The Nation
Was mich dabei mindestens genauso beschäftigt: das Schweigen der Bundesregierung. Kein Statement, keine Forderung nach Acars Rückkehr, keine Verurteilung – nur die Meldung, man stehe mit Israel „in Kontakt". Eine deutsche Staatsbürgerin wird in internationalen Gewässern von einem Militär festgenommen, und die Bundesregierung duckt sich weg. Das ist keine Neutralität. Das ist Komplizenschaft.
Unsere Fraktion hat sich klar positioniert: Diese Festnahme war illegal, die Blockade Gazas ist illegal, und die deutsche Haltung, die beides mit Schweigen deckt, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Aufhebung der Blockade und ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel – denn wer Munition liefert und schweigt, trägt Mitverantwortung.
Weitere Fragen an Lea Reisner
Deshalb braucht es Druck von unten: eine Friedensbewegung, die sich mit Klimabewegung und sozialen Kämpfen verbindet.
Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.
Das ist meine Antwort auf den Neumarkt: nicht Wegschauen, nicht Wegschieben – sondern hinschauen und helfen.
Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.