Frage von Andreas K. • 24.05.2022

Antwort von Michael Dietmann CDU • 28.05.2022
Mir ist kein Programm in BB bekannt
Mir ist kein Programm in BB bekannt
Dort, wo einzelne Nationalstaaten an ihre Grenzen stoßen, wie bei der Bewältigung des Klimawandels, globaler Wirtschafts- und Finanzkrisen oder bei der Eindämmung einer Pandemie, werden Internationale Organisationen dringend gebraucht und deshalb von Staaten auf freiwilliger Basis gegründet.
Wir sind strikt dagegen, weitere Kompetenzen aus unseren nationalen Parlamenten abzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich der politische, sowie öffentliche Diskurs um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen aktuell primär um die Pflege dreht.
In der Geschäftsordnung des Bundestages gibt es keine Möglichkeit, einen Bundesminister in einen Ausschuss zu „zitieren“, wie es beispielsweise im Plenarsaal möglich ist.