Ich habe in meiner Antwort die Abstimmungsprozesse innerhalb der EU als einen wesentlichen Faktor für die Verzögerungen im Zeitablauf in einem komplexen Gesetzgebungsverfahren benannt. Eine Aussage über den Fortgang oder Abschluss des Notifizierungsverfahrens habe ich dort nicht getroffen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.