Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.
Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.
Die ganz überwiegende Mehrheit der legalen Waffenbesitzer – wie Jäger, Schützen und Waffensammler – gehen verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir stets dafür eingetreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.
Es ist bei der Beurteilung der Tathandlung zunächst einmal unerheblich, ob eine Schusswaffe legal oder illegal erworben wurde. Die Statistiken dazu werden primär auf dieser Grundlage erstellt und unterscheiden daher nicht zwischen legalen und illegalen Waffen.