Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian H. • 03.01.2023
Was tun sie gegen die Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 17.01.2023 von Franziska Giffey SPD

Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.

Frage von Gaby K. • 03.01.2023
Weiss man welche Personen (mit oder ohne Migrations Hintergrund) an diesen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr hauptsächlich involviert waren. Oder ist es nicht von Interesse? Es geht um Silvester 22
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 25.04.2023 von Frank Schwabe SPD

Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.

Frage von Wagner G. • 24.12.2022
Fürchten Sie zukünftige Mordanschläge auf deutschem Territorium durch die russische Administration?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten sollte für uns alle ein Weckruf sein: Russland spioniert auch bei uns, um unser Land zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen. Unsere Sicherheitsbehörden sind aber hellwach.

Frage von Norbert R. • 19.12.2022
Welche Lehren ziehen Sie zum Schutz unserer Kinder aus Illerkirchberg zur Gewaltprävention u. warum verlieren ausländische Straftäter gem. Art. 33 der GFK nicht ihr Gastrecht und werden abgeschoben?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD

Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.