Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 05.02.2019 von Marja-Liisa Völlers SPD

(...) Für nicht wenige bedeutet eine so hohe Summe den privaten Bankrott. Daher bin ich dafür, dass die Beiträge für die Anlieger sinken müssen. Mal eben eine fünfstellige Summe zahlen ist für die meisten Menschen nicht möglich. (...)

Portrait von Michael Thews
Antwort 20.11.2018 von Michael Thews SPD

(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)

Portrait von Daniel Sieveke
Antwort 21.11.2018 von Daniel Sieveke CDU

(...) Wir haben gestern (20.11.2018) als CDU und FDP einen Antrag ( https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf ) für das Landesparlament auf den Weg gebracht, der ganz konkrete Punkte enthält, mit denen wir eine echte Erleichterung der Bürger erreichen wollen. Sehr gerne bleibe ich zu diesem Thema mit Ihnen im Kontakt, nutzen Sie z. (...)

Portrait von Michael Thews
Antwort 20.11.2018 von Michael Thews SPD

(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)

Portrait von Ulrike Alex
Antwort 24.10.2018 von Ulrike Alex SPD

(...) Als ehrenamtliche Kommunalpolitikerin ist die Lage im Spessartviertel seit 1993 auf meiner Agenda. Als Landtagsabgeordnete habe ich kürzlich Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsteams von Thorsten Schäfer-Gümbel eingeladen, um mit Ihnen diese Lage zu diskutieren und deutlich zu machen, dass die Stadt Dietzenbach vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Lage als Rettungsschirmkommune dringend Unterstützung von Seiten des Landes braucht. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich feststellen können, dass seit den 90ern einiges erreicht worden ist, vor allem durch die Aufnahme des Bundeprogramms "Soziale Stadt", z. (...)