(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)
(...) Das Problem ist dort bekannt. Leider gibt es noch keine beschlussfähige Position dazu, die ich Ihnen mitteilen könnte. (...)
(...) Für nicht wenige bedeutet eine so hohe Summe den privaten Bankrott. Daher bin ich dafür, dass die Beiträge für die Anlieger sinken müssen. Mal eben eine fünfstellige Summe zahlen ist für die meisten Menschen nicht möglich. (...)
(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)
(...) Wir haben gestern (20.11.2018) als CDU und FDP einen Antrag ( https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf ) für das Landesparlament auf den Weg gebracht, der ganz konkrete Punkte enthält, mit denen wir eine echte Erleichterung der Bürger erreichen wollen. Sehr gerne bleibe ich zu diesem Thema mit Ihnen im Kontakt, nutzen Sie z. (...)
