Antwort 23.11.2022 von Frauke Heiligenstadt SPD
Bislang hat kein Staat Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, auch nicht die USA.
Bislang hat kein Staat Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, auch nicht die USA.
diese Frage müssen Sie bitte an den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Armando Varricchio, richten.
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden.
Bei einer Weitergabe an Andere behält sich die Schweiz vor, ihr Veto einzulegen.
Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen halte ich die Position von Olaf Scholz, keine Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern, für richtig