Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.

Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.

Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.

Auch in der Pandemiebekämpfung müssen Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen nicht richtig waren. Die Aufgabe der Freiheit (wozu auch die informationelle Selbstbestimmung gehört), ist nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen.