(...) Die Stärkung der Rechte von Kindern ist ein wichtiges Anliegen, jedoch wäre meines Erachtens die Einführung eines "Wahlrechts von Geburt an" der falsche Weg für die Umsetzung. (...)
(...) Jahre denkbar, denn natürlich ist jedes Unfallopfer eines zuviel. Eine Neuausrichtung der Prüfintervalle daPrüfintervallesten für den Kfz-Halter in der Gesamtlebensdauer seines Fahrzeuges nicht erhöhen. (...)
(...) Dieses Satz gibt es nicht von ungefähr. Wie Sie meiner Antwort entnehmen konnten, bin ich für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte. Ich habe selbst an dem Gesetz mitgewirkt und meine Angaben deshalb auch schon lange auf meiner Homepage www.olafscholz.de für jeden öffentlich sichtbar gemacht. (...)
(...) Nach einigem Lavieren hat der Senat dann zugesagt zu prüfen, inwiefern es verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppen gibt, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. Die Informationen dazu wurden in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt, daher kann ich dazu nichts sagen. (...)
