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Sehr geehrter Herr Meuser,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern beantworte ich Ihre Fragen auf persönlichem Wege. Bitte kontaktieren Sie mich hierzu unter Angabe Ihrer vollständigen Anschrift.

(...) ich habe dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass eine Reform unseres Gesundheitssystems keinen Aufschub duldet. Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir nicht alle Ziele der Union durchsetzen konnten. (...)

(...) Besonders den Beschluss der Bundesregierung vom 14.2.2007, Zigaretten und andere Tabakwaren nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren zu verkaufen, sehe ich als maßgeblichen weiteren Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) Sie kritisieren, dass der Entwurf die Zahlung einer Opferpension nur an wirtschaftlich bedürftige Menschen vorsieht. Wir wollen und müssen mit unserem Vorschlag im System der Opferentschädigungen bleiben, das die Bundesrepublik Deutschland auch an anderer Stelle gefunden hat. Das heißt, wir müssen die bereits bestehenden Entschädigungsregelungen für die Opfer der ersten deutschen Diktatur auch bei der nun zu findenden Regelung für die Opfer der zweiten Diktatur berücksichtigen. (...)

(...) Der Vorschlag der Fraktionen von CDU /CSU und SPD zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur ist nach vielen Jahren Stillstand ein wichtiger und wesentlicher Schritt nach vorne. Wir wollen in dieser Legislaturperiode ein politisches wie moralisches Zeichen setzen und die gesetzlichen Grundlagen für eine Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur schaffen. (...)