(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur vorzeitigen Entlassung bzw. Begnadigung von RAF-Terroristen. Sie sprechen damit ein ausgesprochen schwieriges und vielschichtiges Thema an. (...)
(...) Insgesamt ergeben sich mit neuen technischen Möglichkeiten, mit der bürgerrechtlichen Skupellosigkeit von SPD und CDU sowie aufgrund der großen Mehrheiten dieser Formation im Bundestag und Bundesrat neue Überwachungsmöglichkeiten, die den Weg in den "Überwachungsstaat" immer mehr beschleunigen. (...)
(...) Der gesamte Fall Kurnaz wird derzeit detailliert im BND-Untersuchungsausschuss untersucht. Auch Frank-Walter Steinmeier wird bald vor dem Ausschuss ausführlich und umfassend Rede und Antwort stehen. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass sie nicht notwendig ist, sondern nur den Interessen und Profiten großer Konzerne dient. Die Agro-Gentechnik löst nicht die landwirtschaftlichen Probleme. Weder in Deutschland noch sonst wo! (...)
(...) der Ablauf des parlamentarischen Verfahrens verzögert sich momentan, weil die CDU/CSU intern noch Diskussionsbedarf hat. Deswegen ist der Termin 1.4.2007 nicht mehr zu halten. (...)
