(...) Besteht ein ausreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben auch bei Straftaten im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE nachkommen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum sogenannten „Osttarif“ und zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Tatsächlich wird der von der PKV angebotene „Beamtentarif-Ost“ mit einem geringeren Leistungsvolumen und günstigeren Beiträgen von der PKV über kurz oder lang auslaufen, da er durch den Wegfall des 10% Abschlags bei privaten Arztrechnungen in den neuen Bundesländern nicht mehr kostenadäquat kalkuliert ist und Versicherte in der Zukunft mit steigenden Beiträgen rechnen müssen. (...)
(...) Nähere Informationen zur genauen Ausgestaltung (Leistungskatalog und Prämien) des Basistarifs gibt es noch nicht. Da Sie beihilfeberechtigt sind, steht Ihnen jedoch schon heute der Standardtarif offen, der in vielen Punkten (keine Risikoprüfung, Leistungskatalog analog zur GKV) dem späteren Basistarif entspricht. (...)
(...) Ihre Erinnerung teile ich nicht. Eine Auffassung oder "Eskalation des Begriffes "Geht doch nach drüben" zu dem Ruf "Die RAF-Angehörigen sollen durch Selbstmord über den Jordan gehen", war und ist mir nicht bekannt. Dies gilt auch für ein angebliches "Kalkül der Sympathisantenscene", Selbstmord als politisches Mittel einzusetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der "Beamtentarif-Ost" mit 10% Abschlag ist meines Wissens tatsächlich ein "Auslaufmodell". Daher erscheint es sinnvoll, Alternativen zu suchen. (...)