(...) Die Liberalen stehen einer interventionistischen Wirtschaftspolitik - ob auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene - äußerst skeptisch gegenüber. Subventionen sind meist ineffizient und führen oft zu Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten. (...)
(...) Die Haltung der Freien Demokraten zum Jugendmedienschutz hatte ich bereits in meinen Antworten an Herrn Korf sowie an Herrn Scholtauer dargelegt. Grundsätzlich werden wir Liberale uns für eine vernünftige Balance zwischen einem geeigneten und wirksamen Jugendschutz sowie der Achtung der Eigenverantwortlichkeit und Mündigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft einsetzen. Dabei setze ich weiterhin auf Ihre Unterstützung. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, habe auch ich persönlich mich zu den Äußerungen von Dieter Bohlen bei „DSDS“ geäußert. Nicht in erster Linie wegen einer eventuellen Verletzung des Jugendschutzes, sondern weil man meiner Ansicht nach zumindest darüber nachdenken darf, ob so ein vernünftiger Umgang miteinander aussieht. (...)
Sehr geehrter Herr Schader,
(...) Das ist ein gewaltiger Fortschritt für unsere Gesellschaft insgesamt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch klar, dass eine Versicherungspflicht nur realisiert werden kann, wenn es auch einen bezahlbaren Tarif gibt. Deshalb haben wir den Basistarif eingeführt. (...)
(...) Ich habe an mehreren Beispielen versucht deutlich zu machen, dass der Begriff „Ausbeutung“ heute zwar nicht mehr gebräuchlich ist, es sich aber um nichts anderes handelt, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Lohn von 3,20 pro Stunde Vollzeit arbeiten. In diesem Sinne ist der Begriff „Ausbeutung“ sehr aktuell und keineswegs veraltet. (...)
