(...) Eine individuelle Steuer- bzw. Rechtsberatung kann ich zwar nicht leisten, nach meinem Kenntnisstand sind sie als Witwe der Steuerklasse III zuzordnen, sofern ihr Mann im vergangenen Jahr verstorben ist. Danach sind sie nur dann der Steuerklasse II zuzuordnen, sofern Ihnen auch ein Haushaltsfreibetrag zusteht, d.h. (...)
(...) Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)
(...) Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. (...) Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. (...)
(...) Deshalb hat die FDP eine Anfrage auf den Weg gebracht, damit die Bundesregierung ihre Karten zur geplanten Waffenrechtsreform auf den Tisch legt. (...) Ein Generalverdacht gegen Sportler oder Jäger ist für die FDP nicht akzeptabel. (...)
Sehr geehrter, lieber Herr Hoffmann,
(...) Gegen die unzutreffende Feststellung des EuGH, das VW-Gesetz sei in Deutschland innerstaatlich unwirksam, muss die Bundesregierung und muss auch das besonders betroffene Land Niedersachsen zur Feststellung der fortdauernden Wirksamkeit des VW-Gesetzes in entsprechender Anwendung von §§ 13 Nr. 6, 76 ff. (...)