(...) das Kündigungsschutzgesetz schützt nicht vor Kündigung, wie es der Name vermuten lässt. (...) Entgegen von böswilliger Seite gestreuter Gerüchte will die FDP nicht die Abschaffung sondern eine Lockerung des Kündigungsschutzes. (...)
(...) Allein bei der Ausgestaltung gibt es Differenzen, die eine Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (16/398) nicht möglich macht. Ich setzte mich dafür ein, dass wir eine gesetzliche Regelung finden müssen, die rechtlich verbindliche Mindestlöhne in jeder Branche ermöglicht, in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind. (...)
(...) Eine nachträgliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel steht vor dem Problem, dass dies überwiegend zu einer Verschiebung vom Sozialversicherungstopf in den Steuertopf führen könnte. (...) Trotz dieser Schwierigkeit gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion Bestrebungen, auf Arzneimittel künftig den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. (...)
(...) Es wäre für Arbeitnehmer und Unternehmen ein wichtiger Schritt, dass die Abgabenlast nicht weiter erhöht wird. Aber darauf ist leider unter der schwarz-roten Koalitionsregierung kein Verlaß. (...)
(...) diese sogenannte Gesundheitsreform ist Murks. Daran ist nichts Positives zu finden, weil sie nur der Gesichtswahrung der schwarz-roten Koalition dient. (...)
