(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der EUGH ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.10.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Antwort ausstehend von Ulrich Maurer Die Linke
Antwort 15.11.2007 von Ulla Schmidt SPD
(...) der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. (...)
Antwort 06.11.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Sparwasser,
Antwort 11.12.2007 von Günter Gloser SPD
(...) Über die Frage, ob und wann Marco Weiss bis zur Klärung des Sachverhalts aus der Haft entlassen wird, entscheidet das türkische Gericht. Nachdem das Gericht bereits mehrere Haftbeschwerden abgewiesen hat, ist es angesichts der für einen Jugendlichen besonders belastenden Haftsituation nur verständlich, wenn Herr Weiss und seine Eltern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wollen. (...)