Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort 29.10.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU

(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der EUGH ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass 24 Stunden Schichten nicht mit den Vorgaben Europäischen Rechts in Einklang zu bringen ist. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort 11.12.2007 von Günter Gloser SPD

(...) Über die Frage, ob und wann Marco Weiss bis zur Klärung des Sachverhalts aus der Haft entlassen wird, entscheidet das türkische Gericht. Nachdem das Gericht bereits mehrere Haftbeschwerden abgewiesen hat, ist es angesichts der für einen Jugendlichen besonders belastenden Haftsituation nur verständlich, wenn Herr Weiss und seine Eltern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wollen. (...)