Antwort 06.04.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Thein,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Thein,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Als AfD haben wir bereits mehrfach Normenkontrollverfahren angestrebt, jedoch fehlt es uns an den 25% der Bundestagsabgeordneten, die mitzeichnen (...)
(...) Wir werden weiter alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen und uns weiter für eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Maßnahmenpolitik einsetzen. (...)