Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) als Abgeordnete kann ich hauptsächlich in Form parlamentarischer Anfragen tätig werden. Wenn also Hinweise auf unstimmiges Verhalten von Behörden vorliegen, kann ich dazu Fragen an den Senat stellen (natürlich ohne Hinweis auf die Person, um die es geht). Die Antworten können dann an die Presse weitergegeben werden oder anders öffentlich gemacht werden. (...)

(...) In Altona werden Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahmestelle Schnackenburgallee untergebracht. Ich kenne die Zustände dort vor Ort und halte sie für unzumutbar. (...)

(...) vielen Dank für Nachricht. Sie beziehen sich darin auf zwei Aspekte: zum einen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum anderen auf Sanktionen im SGB II und die damit verbundene Diskussion um die Rechtsvereinfachung. (...)

(...) Das von Ihnen angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2012 beschäftigte sich mit den staatlichen Hilfen für Asylbewerber. Demnach galt es diese auf das Niveau von Sozialhilfe und ALG II anzuheben und den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu ermöglichen. (...)