(...) Vor dem Hintergrund der gut funktionierenden Wasserversorgung in Deutschland und den weit verbreiteten Sorgen der Bevölkerung um mögliche Auswirkungen dieser Richtlinie hat die FDP bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss kürzlich gegen die Einbeziehung des Wassersektors gestimmt - leider wurden wir überstimmt. Dennoch ist die von den Medien erregte Verunsicherung fehl am Platz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich eins direkt klar stellen: Wasser ist ein öffentliches Gut von höchster Bedeutung. Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! (...)
(...) Im Rat hat Frau Merkels schwarz-gelbe Bundesregierung dem Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie zugestimmt und so ebenfalls in Kauf genommen, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. Bei der momentanen Form der Richtlinie ist zu befürchten, dass von ihr ein Liberalisierungsdruck ausgehen wird und bewährte Beteiligungsstrukturen immer weniger aufrecht erhalten werden können. (...)
(...) Ich lehne die Konzessionsrichtlinie ab. (...) Wenn Sie weitere Informationen und Aktuelles zur Konzessionsrichtlinie erfahren wollen, empfehle ich Ihnen die Website meines Kollegen Thomas Händel, MdEP, der sich schwerpunktmäßig mit der Richtlinie befasst: http://www.thomas-haendel.eu/ (...)
(...) Auf Druck der CDU/CSU sind immerhin zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. Die Richtlinie sieht deshalb keineswegs eine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor. Denn nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Wasserversorgung in den Stadtwerken - teilweise - zu "liberalisieren", gelten die neuen Regeln, und zwar nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mahlmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01. 02.2013.
Bitte senden Sie mir diese direkt an meine Mail-Adresse, dann werde ich Ihnen eine Antwort senden.
Mit freundlichem Gruß