Antwort 16.11.2007 von Helga Lopez SPD
(...) ich habe mich im Vorfeld der Abstimmung mit der Gesetzesvorlage befasst und mehrere Innenpolitiker (sowohl Kritiker als auch Befürworter) befragt. (...)
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Antwort 29.11.2007 von Christian Lange SPD
(...) a. geregelt, dass die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung in der Ansparphase unbefristet fortgesetzt wird. Diese würde ansonsten nach dem geltenden Gesetz Ende 2008 auslaufen. (...)
Antwort 15.11.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) 11. wird im Bundestag über unseren Antrag debattiert, ein Höchsteinkommen einzuführen. Sie kennen aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. (...)
Antwort 15.11.2007 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Cousto,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 27.11.2007 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Vor diesem Hintergrund sehen wir die Entwicklung, dass inzwischen mehrere Städte Sondergenehmigungen bei der zuständigen Behörde gestellt haben, die Abgabe von Diamorphin in einem begrenzten Bereich weiter vorzunehmen, als positiv an. Darüber hinaus haben wir das Angebot unterbreitet, im Rahmen weiterer Modellvorhaben die noch offenen Fragen zu klären und dabei gleichzeitig weitere Patienten in die Behandlung aufnehmen zu können. (...)
Antwort 14.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Wacker,
meine Antwort an Herrn Greisele ist eindeutig. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz