(...) Künftig werden die Verkehrsdaten, so wie bisher, auschließlich bei den TK-Unternehmen gespeichert. Nur wenn ein konkreter Verdacht auf eine nicht unerhebliche Straftat aufgrund konkreter Tatsachen vorliegt und ein Richter dies gestattet, darf auf diese Daten seitens staatlicher Behörden zugegriffen werden. Dies war auch bisher schon so, ist von uns jedoch nochmals eingeschränkt worden! (...)
Sehr geehrter Herr Kalipcioglu,
(...) Neue Programme und Kommissionen sind schön und gut, aber die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft müssen sich der Frage stellen, was ganz konkret gegen Kinderarmut unternommen werden kann. Denn allein das Verfassen von Programmen oder die Einsetzung von Kommissionen scheint – wie die Vergangenheit zeigt – nicht auszureichen, um das Problem zu lösen. (...)
(...) Ich lege Wert darauf, dass in einer Demokratie gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Wird dies nicht getan, ist nicht das Gesetz falsch, sondern die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften. Hier muss dementsprechend demokratische Kontrolle erfolgen - dazu haben wir eine Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
(...) Die aktuellen Berichte und Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland sind skandalös und lösen bei mir erneut und immer noch große Betroffenheit und Empörung aus. (...)