(...) Keine der beiden Maßnahmen -- weder die Anhebung der Zuzahlungen noch die Nicht-Erstattung rezeptfreier Arzneimittel -- wurden bisher bei der Festsetzung der Regelsätze für ALG II und Sozialgeld angemessen berücksichtigt. Dieses muss dringend nachgeholt werden. (...)
(...) 350 Arbeitlose betreut, sondern nur noch für 75 Arbeitslose zuständig ist. Das ALG -II wurde so angelegt, dass es die Grundsicherung des Lebensunterhaltes sichert. Die Grundsicherung ist dabei - im Idealfall - nicht als Dauerlösung für den Lebensunterhalt gedacht, sondern um die Zeit der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. (...)
(...) Ich verstehe Ihre verzweifelte Situation. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen Hartz IV kämpfen. (...)
(...) Die SPD ist sehr wohl gesprächsbereit für eine Laufzeitverlängerung für die moderneren und jüngeren Anlagen insofern die die alten Anlagen mit offensichtlichem Gefahrenpotenzial früher vom Netz gehen. Ansonsten gilt: Der Ausstieg ist beschlossen und wir wollen an diesem Entschluss festhalten – auch, um das Vertrauen der Energiewirtschaft in unsere politischen Beschlüsse nicht zu gefährden. (...)
Sehr geehrter Herr Geßler
(...) Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie ein sehr mutiger Mensch sind - in der Anonymität. Zur Demokratie gehört GESICHT ZEIGEN. (...)
