Frage von Peter B. • 28.12.2023

Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen
Selbstverständlich bekenne ich mich zum Existenzrecht des Staates Israel.
Israel hat das Recht sich zu verteidigen aber muss die Zivilbevölkerung Gazas schützen. Wir setzen uns für humanitäre Hilfe und einen langfristigen Frieden ein.