Ihre Position bzgl. Renteneintrittsalter, gemeinnütziger Arbeit von Bürgergeldempfängern sowie Mindestlohn
Sehr geehrte Frau Reemen,
im Kanditatencheck haben sich überraschend viele Übereinstimmungen mit Ihren Positionen ergeben. Abweichungen sind oben gelistet.
Es stellt sich mir die Frage der Finanzierung und Sicherheit der Renten sowie der Finanzierung des Mindestlohnes, der über die Preise auf alle Verbraucher umgelegt wird. Im Zusammenhang mit gemeinnütziger Arbeit von Bürgergeldempfängern stelle ich mir die Frage, ob diejenigen die Leistungen empfangen nicht auch etwas dafür tun können. Es ist alles eine Frage der Ausgestaltung, es sollte ja nicht Richtung Ausbeutung laufen (z.B. Unterstützung von Vereinen, bürgerschaftlichen Aktivitäten, etc.)
Ich freue mich auf Ihre Antwort

Hey Frank,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die wichtigen Fragen. Es freut mich, dass es im Kandidatencheck viele Übereinstimmungen gab. Hier einmal zu ihren Fragen:
Rente: Nachhaltige Finanzierung ohne immer höheres Eintrittsalter
Wir sind überzeugt, dass das Rentensystem reformiert werden muss, aber nicht auf Kosten eines immer höheren Renteneintrittsalters. Es kann nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang hart arbeiten und erst kurz vor dem Tod in Rente gehen dürfen, das halte ich für ganz, ganz wichtig! Stattdessen setzen wir auf eine breitere Finanzierungsbasis:
• zum einen die Einbeziehung aller Erwerbstätigen: Das bedeutet, dass nicht nur Angestellte, sondern auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
• dann die Anpassung der Rentenbeiträge für hohe Einkommen: Bisher gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze. Wer mehr verdient, zahlt über diese Grenze hinaus keine Rentenbeiträge mehr. Eine moderate Anhebung dieser Grenze könnte die Rentenkasse stabilisieren.
• zusätzlich eine Stärkere Beteiligung von Kapitalerträgen: Große Unternehmen und sehr hohe Vermögen sollten einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung der Rente leisten.
Mindestlohn: Fair gestalten und finanzieren
Ein angemessener Mindestlohn ist essenziell, um Menschen vor Armut zu schützen. Eine regionale Anpassung wäre sinnvoll, da die Lebenshaltungskosten unterschiedlich sind, in Bayern haben wir beispielsweise bereits einen Mindestlohn von 16 Euro durchgesetzt. Gleichzeitig brauchen wir aber eine bundesweite Untergrenze, um Lohndumping zu verhindern. So kommen wir zur Frage: Wie kann ein höherer Mindestlohn finanziert werden, ohne dass die gesamte Last auf Verbraucherpreise umgelegt wird?
•Die Entlastung kleiner Unternehmen: Durch gezielte Steuervergünstigungen oder Zuschüsse für kleine Betriebe kann der höhere Mindestlohn abgefedert werden.
• Weitere Reduzierung von Subventionen für Niedriglohnsektoren: Der Staat zahlt jedes Jahr Milliarden für „Aufstocker“ (Menschen, die trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind). Ein höherer Mindestlohn könnte diese Kosten verringern und den Haushalt entlasten.
• Eine Beteiligung großer Konzerne: Unternehmen, die hohe Gewinne erwirtschaften, sollten sich stärker an der Finanzierung von fairen Löhnen beteiligen – zum Beispiel durch eine höhere Unternehmenssteuer für Großkonzerne mit niedrigen Löhnen.
Gemeinnützige Arbeit von Bürgergeldempfängern: Freiwilligkeit statt Zwang
Niemand sollte zur Arbeit gezwungen werden, denn Arbeit wird nur dann gut gemacht, wenn sie freiwillig ist. Zwang bringt niemandem etwas. Dennoch unterstützen wir Initiativen, die Menschen motivieren, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, sei es in Vereinen oder bürgerschaftlichen Projekten.
Hier kommen wir zu Finanzierungsmöglichkeiten:
•Förderprogramme für soziale Arbeit: Der Staat könnte gezielt gemeinnützige Projekte unterstützen, bei denen Bürgergeldempfänger freiwillig tätig sein können.
•Mögliche Steuerliche Anreize für Unternehmen und Organisationen: Firmen und Vereine, die gemeinnützige Tätigkeiten ermöglichen, könnten durch steuerliche Erleichterungen profitieren.
• Eine zusätzliche Sozialversicherungsgutschriften für freiwillige Arbeit: Wer sich freiwillig engagiert, könnte eine Gutschrift für seine Rente oder Sozialversicherung erhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten, bei weiteren Fragen können sie sich immer gerne bei mir Melden💜
Mit lieben Lila Grüßen,
Loreen Reemen