(...) März 2007 Anspruchberechtigten die Zusatzleistungen Zusatzleistungentionärer Krankenhausbehandlung im bisherigen Rahmen weiter erhalten werden. Sie hatten daher mit Ihrem Empfinden, dass der Vertrauensschutz verletzt sei, wenn nun eine Änderung einträte, genau richtig gelegen. (...)
(...) Allerdings will sich eine Minderheit der Länder - darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - die Möglichkeit offen halten, den Gastronomen in einzelnen Fällen Ausnahmen einzuräumen. (...) Die Vereinbarungen stellen jedem Fall eine massive Verbesserung des Schutzes der Nichtraucher dar. (...)
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) 1. Der aktuelle Stand der Bebauung des ehemaligen Geländes der Lettow-Vorbeck Kaserne sieht wie folgt aus: Der aus der Auftaktveranstaltung "Neues Wohnen in Jenfeld" in Form einer öffentlichen Veranstaltung im Jenfeld Haus im Oktober 2005 gestartete Wettbewerb für die Bebauung des Geländes, an der acht Architekturbüros teilnahmen, gewann der Entwurf des niederländischen Landschafts- und Architekturbüros West8. Der Entwurf sieht für das Gelände sowohl 650, zum großen Teil familiengerechte, Wohnungen als auch eine große Parkanlage, sowie Gewerbe vor. (...)
(...) Das bedeutet vor allem, dass wir in unserem Schulsystem, in den Kindergärten und Tagesstätten der frühen und individuellen Förderung Priorität geben müssen. Sie ist das A und O für eine erfolgreiche Bildung. Dazu gehört die Gemeinschaftsschule ebenso wie eine verbesserte Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer. (...)
(...) Zu rechtlichen Fragen kann ich nur auf der Grundlage eines beschlossenen Gesetzes Stellung nehmen, alles andere wäre Spekulation über mögliche Gesetzesfolgen. Ich bin persönlich aus Datenschutzgründen dagegen, dass die Banken mit dem Einzug der Kirchensteuer betraut werden, Ihre Detailfragen müssen Sie schon an die Fraktionen der Großen Koalition stellen, die derzeit an dem konkreten Gesetzentwurf arbeiten. (...)
