Antwort 13.02.2008 von Anette Kramme SPD
(...) Eine generelle Ablehnung von ÖPP sehe ich in der Programmatik der SPD nicht. Ob ein solches Projekt sinnvoll erscheint, sollte im Einzelfall entschieden werden. (...)
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Antwort 10.12.2007 von Franz-Josef Jung CDU
Sehr geehrter Herr Horstmann,
Antwort 12.12.2007 von Christian Carstensen SPD
Sehr geehrter Herr Backfish,
Antwort 14.12.2007 von Kerstin Griese SPD
(...) Deswegen haben wir uns stattdessen für eine generelle Kappung der Splittingvorteile entschieden. Wir wollen ein so genanntes "Realsplitting", bei dem maximal 15.000 Euro auf den/die Ehepartner/-in übertragen werden. Damit bleiben Alleinverdiener-Ehen mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen ohne Belastung. (...)
Antwort 16.12.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU
(...) Da eine jede politische Entscheidung einen Abwägungsprozess enthält, sind wir der Auffassung, dass die Fortführung des Ring 3 verkehrstechnisch nicht unbedingt erforderlich ist und das von der örtlichen Bevölkerung so gut angenommene Naherholungsgebiet zu schützen ist. (...)
Antwort 08.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich halte den Irak-Krieg der USA für evident völkerrechtswidrig. (...) Ich halte es für möglich, daß die Bundeskanzlerin Ihre Auffassung geändert hat. (...)