(...) das Grundgesetz ist unzweifelhaft eine Verfassung. Dabei hat es durch die Änderung im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschland auch seinen Charakter als Übergangsverfassung verloren. (...)
(...) Ich verfolge die Debatte um das Stammzellgesetz aufmerksam und kann Ihnen zusichern, dass ich bei einer Abstimmung über eine mögliche Novelle des Stammzellgesetzes keine leichtfertige Entscheidung treffen werde. Der Embryonenschutz und der Lebensschutz von Anfang an sind hochrangige Güter und mir sehr wichtig. Gern pflege ich Kontakte und den Meinungsaustausch zu diesem Thema. (...)
(...) Terrorismus kann unseres Erachtens militärisch nicht bekämpft werden, wohl aber kann es notwendig sein, dass zur möglichst gezielten Ergreifung der militärisch organisierten Verantwortlichen auch militärische Kräfte erforderlich sein können. Dabei ist uns wichtig, dass insbesondere im Falle Afghanistans sehr genau hingesehen wird, welche Soldaten mit welchem Auftrag im Einsatz sind. (...)
(...) Der Aktionsplan Drogen und Sucht von 2003 führt die einzelnen Maßnahmen auf, um diese Ziele zu erreichen. (...) Coffieshops sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen. (...)
(...) Die Art und Weise wie der Senat und das Bezirksamt hier mit den zahlreichen im Bürgerhaus Wandsbek beheimateten Einrichtungen umgegangen sind, ist in meinen Augen skandalös. Stadtteilkultur und ehrenamtliches Engagement sind zwei wesentliche Beiträge zu einer funktionierenden Gesellschaft und sollten daher unterstützt werden, wo es nur geht. (...)
Sehr geehrter Herr Reiner,