(...) als FDP-Bundestagsabgeordneter im Innenausschuß habe ich, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen, die Informationspolitik von Innenminister Schäuble und seinen gesetzgeberischen Aktionismus immer wieder kritisiert. Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schäuble-Projekte ab. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Flügge,
wenn Sie das Bundesverfassungsgericht anrufen wollen, dann tuen Sie das bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Diese kurze Schilderung soll aber nicht an dem eigentlichen Inhalt ihrer Frage vorbeigehen. Ich werde mich zusammen mit den zuständigen Landes- und Fachpolitikern auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Hamburg ausreichend Sportanlagen für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden sind. (...)
(...) Ihre Auffassung, Verbindungsdaten über die Kontaktaufnahme von Patienten mit Ärzten oder Psychotherapeuten würden "ohne jede Einschränkung an weitere 52 Länder durchgeleitet werden, darunter einige die schlimmsten Diktaturen der Erde", ist vollkommen abwegig. (...)