Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Benjamin Schulz
Antwort 27.08.2024 von Benjamin Schulz SPD

Arbeit wird vor allem durch höhrere Tarifbindung attraktiver. Tarifverträge sichern gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie gilt es gerade in Sachsen zu stärken.

Portrait von Steffen Wegert
Antwort 04.08.2024 von Steffen Wegert AfD

Wir wollen sichere Grenzen indem wir alle ungebundene Kräfte der Bereitschaftspolizei Sachsen in den grenznahen Bereich verlegen, um illegale und unkontrollierte Einreisen zu verhindern

Portrait von Ines Saborowski
Antwort 31.07.2024 von Ines Saborowski CDU

Die CDU steh für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet.

Portrait von Fabian Jacobi
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD
Frage von Sabine K. • 24.07.2024
Warum wird "Die Letzte Generation" nicht verboten ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Um die mit solchen Aktionen verbundenen Straftaten noch besser verfolgen zu können, verschärfen wir das Luftsicherheitsgesetz. Bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.