(...) Änderungen sind nur in Teilbereichen erforderlich. Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz (BT-Drucks. 16/6558) dient der Umsetzung des VN-Übereinkommens sowie weiterer internationaler und supranationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Korruptionsbekämpfung. (...)
Sehr geehrter Herr Stelzer,
(...) Ich meine: Durch ihre totalitären Elemente geht von der Scientology-Organisation eine relevante Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Deshalb müssen wir wachsam sein, informieren, aufklären, beraten - und der Organisation entgegentreten. (...)
(...) Grundsätzlich werden die Zugverbindungen nach Nutzung bzw. Auslastung getaktet. (...)
(...) es handelt sich um eine Verbindung, um die die Region bekanntlich schon lange kämpft, mit wechselndem Erfolg. Da ich für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene eintrete und die Attraktivität ganz entscheidend auch davon abhängt, dass das Angebot häufig (und schnell genug!) zur Verfügung steht, kann ich die Ausdünnung nicht akzeptieren und werde mich dafür stark machen, sie rückgängig zu machen und die Strecke – wie ursprünglich geplant – weiter auszubauen. Das ist natürlich eine Frage des Geldes, sprich: der Regionalisierungsmittel.Der Bund stellt dem Land Niedersachsen aus den Regionalisierungsmitteln 2008 rund 417 Millionen Euro für Betriebsleistungen und knapp 154 Mio. (...)