Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir haben mit unserem Modell vom Bürgergeld schon lange eine Überlegung, die allen deutschen Staatsbürgern ein ordentliches Leben ermöglichen würde ohne daß man bei einem Amt zum Bittsteller werden muss, davon halte ich mehr als vom Mindestlohn, weil durch den die einfachen Arbeiten aus Deutschland verschwinden und jede Menge Leute, die keine Superausbildung haben, schlicht keine Arbeit mehr finden weil es für sie keine mehr gibt. Die wird nämlich dann in Polen, der Ukraine oder Weissrussland erledigt und zahlen muss der Staat (also wir alle) sowieso, über Hartz 4 oder sonstige Sozialeinrichtungen. (...)

(...) Ein t a r i f l i c h e r Mindestlohn ist ordnungspolitisch nicht zu beanstanden; auch eine darauf aufbauende Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit - ein Mindestlohn aus wettbewerbspolitischen Motiven schon. (...)

(...) Wir sind davon überzeugt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn nach den Vorstellungen der SPD werden wir nicht "den Arm heben"- denn unsere Devise lautet:" Für Arbeit, gegen Arbeitslosigkeit!" (...)

(...) Der globale Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. (...) Mit einer „Effizienzinitiative Deutschland“ sollen diese Energieeinsparpotenziale in der Industrie, bei den privaten Haushalten und in öffentlichen Gebäuden sowie elektronischen Geräten erschlossen werden. (...)

(...) So werden die energetischen Anforderungen um durchschnittlich 30 % verschärft und in einer zweiten Stufe – hoffentlich bis 2012 - nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben. Zudem werden einzelne Nachrüstungsverpflichtungen bei Anlagen und Gebäuden entsprechend der allgemeinen technischen Instandsetzungserfordernissen unter Berücksichtigung finanzieller Härtefälle für die Betroffenen ausgeweitet. Angestrebt ist zudem die Einführung einheitlicher Bußgeldvorschriften für Neu- und Altbauanforderungen. (...)

(...) Könnte es sein, daß Sie den Mund ein wenig voll nehmen? Ich halte es für eine bösartige Unterstellung zu behaupten, ich betrachte Wähler als "niedere Menschen". Ihre Wortwahl spricht bereits für sich. (...)