Frage an Maria Gerl-Plein von Martin M. bezüglich Verkehr
Der von der Landesnahverkehrsgesellschaft bestellte Zugverkehr Göttingen - Adelebsen - Bodenfelde (weiter Richtung Höxter, Holzminden und Paderborn) ist zum Fahrplanwechsel auf einen Zweistundentakt reduziert worden. Wie beurteilen Sie das und wie sehen Sie die Perspektiven dieser Verbindung?
Sehr geehrter Herr Mützel,
es handelt sich um eine Verbindung, um die die Region bekanntlich schon lange kämpft, mit wechselndem Erfolg. Da ich für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene eintrete und die Attraktivität ganz entscheidend auch davon abhängt, dass das Angebot häufig (und schnell genug!) zur Verfügung steht, kann ich die Ausdünnung nicht akzeptieren und werde mich dafür stark machen, sie rückgängig zu machen und die Strecke – wie ursprünglich geplant – weiter auszubauen. Das ist natürlich eine Frage des Geldes, sprich: der Regionalisierungsmittel.Der Bund stellt dem Land Niedersachsen aus den Regionalisierungsmitteln 2008 rund 417 Millionen Euro für Betriebsleistungen und knapp 154 Mio. Euro für den Ausbau im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zur Verfügung.Insgesamt 571 Mio.Euro. Ohne Kürzung der Regionalisierungsmittel hätte Niedersachsen 2008 rund 634 Mio. Euro erhalten. Das Defizit in Höhe von 63 Mio. Euro gleicht Niedersachsen nur mit 15 Mio. Euro aus. Gleichzeitiger hält Niedersachsen 2008 zusätzlich schätzungsweise 798 Mio. Euro wegen des erhöhten Anteils aus den Mehrwertsteuereinnahmen. Insgesamt fehlen in Niedersachsen wegen der Kürzung rund 200 Mio. Euro an Regionalisierungsmitteln bis 2010.
Aus dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen(EntflechtG) stehen etwa 123,5 Mio. Euro zur Verfügung, die für Maßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder für den Straßenbau verwendet werden können. Die Landesregierung verteilt die Mittel zugunsten des Straßenbaus (rund 74 Mio. Euro) und zu Lasten der Schiene (knapp 50Mio. Euro).Niedersachsen bezahlte in den vergangenen Jahren die Schülerbeförderung komplett mit Regionalisierungsmitteln, die damit dem Betrieb und den Investitionen im ÖPNV entzogen sind. Im Jahr 2007 waren das 91,8 Millionen Euro Regionalisierungsmittel, die Niedersachsen zweckentfremdete.
Gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel setzen sich die Grünen in Niedersachsen übrigens gemeinsam mit Verkehrsinitiativen und Sozialverbänden im Rahmen einer Volksinitiative zur Wehr.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Gerl-Plein