Antwort 28.04.2016 von Marco Bülow Die PARTEI
Sehr geehrter Herr Blandowski,
lieber Reinhard,
vielen Dank für deine Anfrage.
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Antwort 04.05.2016 von Peter Altmaier CDU
(...) Die Flüchtlinge in Idomeni haben alle das Angebot in griechischen Aufnahmeeinrichtungen menschenwürdig untergebracht zu werden, bis feststeht, ob sie Schutzbedürftig sind und in Europa bleiben dürfen. (...)
Antwort 19.04.2016 von Jürgen Klimke CDU
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Meiner Meinung nach ist der Paragraf 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", umgangssprachlich Majestätsbeleidigung, in seiner Sinnhaftigkeit nicht mehr zeitgemäß. Meine Fraktion ist da genauso skeptisch wie andere. (...)
Antwort 03.05.2016 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Für die von Ihnen genannten Staaten Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan und Libyen sind mir derzeit keinerlei Vorhaben bekannt, weder hinsichtlich der Einstufung eines dieser Länder als sicherer Herkunftsstaat, noch etwaige Pläne der Bundesregierung nach dem Vorbild des EU-Türkei Abkommens. Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht sinnvoll und dringend notwendig, auch für diese und weitere Länder geeignete Lösungen zu finden. (...)
Antwort 03.08.2016 von Markus Grübel CDU
Sehr geehrter Herr Claus,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU