Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierbei handelt es sich um eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Dadurch wird indirekt vermittelt, das Bundestagsabgeordnete generell nicht ansprechbar seien oder gar abgehoben agieren würden und es eines öffentlichen Drucks bedarf, um mit Bürgern in Kontakt zu treten. (...)

(...) Die Staatsregierung stellt damit aus meiner Sicht die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das geplante Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. (...)

(...) Generell unterstütze ich jedoch die Zielrichtung des Gesetzes, dass nämlich neben vor allem der Hilfe für die betroffenen kranken Menschen auch andere allgemeine Aspekte wie Sicherheit zu berücksichtigen sind. (...)

(...) Wie ich Ihnen zwischenzeitlich in der E-Mail schrieb, nutze ich die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ für Terminvereinbarungen nicht. Bitte wenden Sie sich stattdessen direkt an mein Bürgerbüro in Anklam, wo Ihnen Herr Florian Stahlkopf als Ansprechpartner zur Verfügung steht. (...)

(...) wie Sie wahrscheinlich selbst bereits festgestellt haben, findet sich kein Passus zu einem absoluten Tabakwerbeverbot im Koalitionsvertrag. Vielmehr haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die bestehenden Präventionsmaßnahmen gezielt zu ergänzen. (...)