(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Die LernmittelfreiheiLernmittelfreiheiten, Studiengebühren wieder abzuschaffen, sich im Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV einzusetzen - das sind konkrete Handlungsmöglichkeiten der Landespolitik. DIE LINKE steht für so eine Politik. (...)
(...) Diese differenzierten Möglichkeiten, mit einem jungen Straftäter zu "arbeiten", kennt das Erwachsenenstrafrecht (leider) nicht. Die Rückfallquoten belegen, daß harte Freiheitsstrafen, die im Einzelfall durchaus unverzichtbar und geboten sein können, leider keine Garantie für Resozialisierung sind. Nicht selten ist exakt das Gegenteil der Fall. (...)
(...) Sie sehen also, dass die Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts über die bereits bestehende Rechtslage hinweg täuschen. Roland Koch beispielsweise hat durch die von Ihm zu verantwortenden Stellenstreichungen im Justiz- und Polizeibereich Hessen deutlich unsicherer gemacht. (...)
Die FW haben sich erst am 07. 07. 07 gegründet.
Von einer starren Quotenregelung haben wir zu nächst abgesehen.
Jedoch haben wir auf unserer Landesliste und bei den Direktkandidaten Frauen dabei.
(...) Kennzeichnungspflicht: Tierschutz ist Konsumentenschutz Die Konsumenten wollen wissen, aus welcher Produktion die Erzeugnisse kommen und wie die Tiere gehalten wurden, von denen sie stammen. (...)
(...) hier in Delmenhorst geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass bei vielen Aufträgen der öffentlichen Hand Geld oder andere Werte als Gegenleistung fließen. Will jemand einen Korruptionsverdacht bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, so muss der Anzeigenerstatter selbst mit einer Verleumdungsklage rechnen. Also schweigt die Masse. (...)