(...) Der Bau des Kraftwerks Moorburg ist noch nicht genehmigt, sondern der Senat hatte Mitte November lediglich eine vorgezogene Baugenehmigung erteilt. Über die Genehmigung will in diesem Monat die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung auf der Grundlage des Bundesemissionsschutz-Gesetzes entscheiden. (...)
(...) Bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen, um den Rahmenbeschluss nachzukommen, kann sich Deutschland durch eine Erklärung das Recht vorbehalten, die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig zu machen. Dies ergibt sich aus Art.23 Ziffer 4 des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung. (...)
(...) Ebenso fest verankert und unumstritten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass bei einem benachteiligenden Urteil eine politische Einmischung vermutet werden kann, so kann ich dies für die CDU ausschließen. Wo dennoch Verstöße vorkommen, sind die Mechanismen des Rechtsstaates stark genug, um dem Fehlverhalten wirksam zu begegnen. (...)
Sehr geehrter Herr Nuss,
die von Ihnen angesprochene "Farbenlehre für Reisepässe" gibt es nicht. Nirgendwo.Ich denke, Sie besitzen einen rot eingebundenen deutschen Reisepass. Ist die Bundesrepublik Deutschland ein abhängiger Staat?
(...) Wir sind uns darin einig, dass es kein Zusammenschluss mit extremen Parteien gibt. Sicherlich ist es uns ein großer Wunsch Regierungsverantwortung zu übernehmen und bei den Entscheidungen direkt mitzuwirken, aber nicht um jeden Preis. (...)
(...) Dabei ist die SPD – und ich teile dies – für einen beschleunigten konsequenten Ausstieg. Kernkraft bleibt eine Risikotechnologie mit unübersehbaren Folgen. Jenseits von Panikmache müssen wir uns mit der Energieversorgung beschäftigen. (...)