(...) Alle Bauabschnitte stehen im Bedarfsplan des Bundes im vordringlichen Bedarf und werden somit auch realisiert. Eine Änderung im Rahmen der Überprüfung des Bedarfsplanes durch den Bund im Jahre 2009 ist auch nicht zu erwarten. (...)
(...) Die nächsten Ziele der SPD und auch meine sind, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Mein besonderes Anliegen ist es, dass das Familienhebammenprojekt flächendeckend ausgebaut wird. In den Modellkommunen, wozu auch Osnabrück gehörte, haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. (...)
(...) Der Bau des Kraftwerks Moorburg ist noch nicht genehmigt, sondern der Senat hatte Mitte November lediglich eine vorgezogene Baugenehmigung erteilt. Über die Genehmigung will in diesem Monat die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung auf der Grundlage des Bundesemissionsschutz-Gesetzes entscheiden. (...)
(...) Bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen, um den Rahmenbeschluss nachzukommen, kann sich Deutschland durch eine Erklärung das Recht vorbehalten, die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig zu machen. Dies ergibt sich aus Art.23 Ziffer 4 des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung. (...)
(...) Ebenso fest verankert und unumstritten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass bei einem benachteiligenden Urteil eine politische Einmischung vermutet werden kann, so kann ich dies für die CDU ausschließen. Wo dennoch Verstöße vorkommen, sind die Mechanismen des Rechtsstaates stark genug, um dem Fehlverhalten wirksam zu begegnen. (...)