(...) Die NATO hält weiterhin am Ziel eines konstruktiven, kooperativen Verhältnisses mit Russland fest. Wie von Ihnen angemerkt, hat der NATO-Russland-Rat jüngst getagt, was wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung ansehen. (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrte Frau Grothey,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta ist hinfällig; sie entstand unter besonderen Umständen, die heutzutage nicht mehr gegeben sind, und war in besonderer Weise an die Vorbehaltsrechte der Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung gebunden. Die UN-Generalversammlung hat die Klausel für hinfällig erklärt. (...)