(...) Damit unterscheiden wir uns deutlich von der derzeitigen Landesregierung, die in den letzten Jahren mit versucht hat, im Bereich Soziales vieles abzubauen, zu kürzen oder ganz abzuschaffen, um mit dem Blindengeld nur ein Beispiel zu nennen. Diese Politik der sozialen Kälte werden wir beenden. (...)
(...) Es ist bezeichnend für die politische und moralische Verfassung von Union und SPD, dass sie sich weiterhin beim Mindestlohn streiten, parallel dazu aber in der Frage einer neuerlichen Diätenerhöhung sofort Einigkeit erzielt wird. Das fatale Signal in die Gesellschaft heißt: das Eigene zuerst. (...)
(...) Was den Verbleib von US-Streitkräften betrifft, kann ich Ihnen nichts anderes mitteilen als mein Kollege Christian Schmidt bereits getan hat. Im übrigen erinnere ich mich noch gut an die vielen Bürger, die in der Vergangenheit für den Erhalt von US-Standorten in Franken demonstriert hatten (Erhalt von Arbeitsplätzen, Förderung der Regionalentwicklung). Es gibt also auch andere Stimmen. (...)
(...) Hier sind Sparpotentiale in Milliardenhöhe angesiedelt. Bedenkt man zusätzlich, dass bis zu 7% der Einnahmen durch Verwaltungskosten von den Krankenkassen verbraucht werden, also für Patientenleistungen a priori wegfallen, ist großer Handlungsbedarf vorhanden.. Andererseits betragen alle Leistungen an alle praktizierenden Ärzte ca16%. (...)
(...) Mit der Umsetzung des Nichtraucherschutzes können Sie jetzt ungestört ein Speiserestaurant aufsuchen. Wir Liberalen haben uns allerdings für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß eingesetzt. Warum keine Kompromisse, die Kneipenwirten und auch Gästen vor allem in kleinen Kneipen die Wahl ermöglicht, Rauchfreiheit anzubieten bzw. (...)
