(...) Neuzuwandernden, aber kaum bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten angeboten. Zu Ihrer Frage der Kosten und wer diese zu tragen hat soviel: Bildung ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie und muss daher allen gesellschaftlichen Schichten, die in der Bundesrepublik leben zugänglich sein. Die Kosten für die Sprachkurse müssen die Teilnehmer/innen mit finanzieren. (...)
(...) es spricht nichts dagegen, dass Flächen nicht als Hundeauslaufflächen ausgewiesen werden. In Bezirk Eimsbüttel haben wir Flächen mit Freizeitnutzungen nicht als Freilaufflächen ausgewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilts,
(...) Die Angebots-Kürzungen des VRR sind vor allem darin begründet, dass die große Koalition in Berlin bei den Zuschüssen für die öffentlichen Verkehrsmitteln massive Einsparungen vorgenommen hat. Bundesweit werden sich die Kürzungen der Bundesmittel bis zum Jahr 2010 auf 3,3 Milliarden Euro belaufen. (...)
(...) Statt in der politischen Debatte immer wieder Forderungen wie die nach Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe zu stellen, sollten die für die Umsetzung des geltenden Jugendstrafrechts Verantwortlich dafür Sorge tragen, dass die Polizei, Justiz und Jugendhilfe ausreichend personell und auch sonst ausreichend finanziell ausgestattet sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass die bestehenden Möglichkeiten in der Praxis auch konsequent umgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Teune,