Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit freundlichen Grüßen Ihr Roger Kusch

(...) "Masterplan" der CDU für den Volkspark bis zur Entscheidung über die Zukunft der Trabrennbahn und den Bau des Autobahndeckels auf Eis gelegt werden und erst nach der kommenden Bürgerschaftswahl über die Planung entschieden wird. (...) Leider ist dieser Antrag von Schwarz-Grün in der Altonaer Bezirksversammlung abgelehnt worden. (...)

(...) Containerschiffe der "neuen Generation" erreichen es tideabhängig. Hinzu kommen die enormen Gefahren für die Elbufer und die Elbdeiche und damit für die Menschen in der gesamten Region. Es ist Sache der "Elbvertiefer" die Gefahrenlosigkeit nachzuweisen. (...)

(...) Die Zusammenarbeit zwischen Parteien kann sich nicht nur an einem - wenn auch unbestritten wichtigen - Punkt entscheiden. SPD und Linkspartei sind sich zwar in der Frage des Mindestlohnes einig - in vielen anderen Fragen aber nicht. (...)

(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für tarifliche Mindestlöhne sind, die in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden sind. Nur dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, ist der Staat aufgefordert zu handeln. (...)

(...) Sie und ich leben in einem hochentwickelten Rechtsstaat. In der Bundesrepublik Deutschland werden keine unbescholtenen Bürger überwacht. Sicherheit ist wichtig, Freiheit und Menschenwürde sind noch wichtiger. (...)