Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rüdiger H. • 27.07.2024
Sehr geehrter Herr Söder, die nächsten Wahlen sind nicht mehr so weit weg. Können Sie oder Ihre Partei ausschliessen, dass die CDU/CSU mit den Grünen koaliert?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Jürgen H. • 27.07.2024
Warum drängt die SPD-Fraktion im Kreistag nicht auf die vereinbarte regelmassige Arbeit der AG Rad? Und warum schaut der StR Grimma nur auf das Land zum Radweg Grossbardau - Grimma?
Portrait von Ingo C. Runge
Antwort 28.07.2024 von Ingo C. Runge SPD

Wir haben hier ganz explizit einen stärkeren Fokus auf den Alltagsradverkehr gelegt und ich halte es daher wichtig, dass der Kreistag in der jetzt gerade begonnen Legislaturperiode auch die AG Rad endlich mit Leben erfüllt; ich werden mich in meiner Funktion für die SPD im Landkreis zumindest dafür stark machen

Frage von Hasan Y. • 27.07.2024
Guten Tag, wenn man C1 deutsche Sprachzertifikat hat und sich seit 4 Jahren in Deutschland aufenthalt, kann man sich für Einbürgerung beantragen? Oder ist es Ausnahmefall und hängt von Behörden ab? LG
Hakan Demir
Antwort 29.07.2024 von Hakan Demir SPD

Die Einbürgerung nach bis zu 3 Jahren ist tatsächlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.

Frage von Denis B. • 26.07.2024
Könnte man beim Bürgergeld nicht mal umdenken und statt Sanktionen für Fehlverhalten, lieber Belohnungen für Bezieher, die sich bemühen einen Job zu bekommen, einführen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Auch wenn ich den Ansatz eines „Bonussystems anstelle von Minderungen“ gut nachvollziehen kann, ist dieser nicht mit den zentralen Elementen unseres Sozialstaates vereinbar.

Frage von Sara B. • 26.07.2024
Ich habe ein paar mehr Fragen vorbereitet, die leider bislang nicht wirklich ernst genommen wurden. Sehen sie die Ergänzung.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 30.07.2024 von Johann Wadephul CDU

Ob und inwieweit die Ampel das Thema Tierschutz insgesamt anpackt, muss angesichts der aktuellen Bemühungen bezweifelt werden.

Frage von Hermann F. • 26.07.2024
Sollten Personen, die wegen einer Gewalttat oder der Beihilfe zu einer solchen verurteilt wurden, Mandate in deutschen Parlamenten ausüben oder prominente politische Ämter bekleiden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür entsprechende Regelungen vor.